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Bötschenberg-News 2013

Unter der Lupe: Die Verpachtung des Maschstadions

Der zwischen der Stadt Helmstedt und dem TSV Helmstedt abgeschlossene Pachtvertrag über das städtischen Maschstadion liegt der Redaktion der Bötschenberg-News vor. Bei kritischer Betrachtung des Geheimvertrages und seiner Anlagen sind folgende Feststellungen zu treffen:

Foto: Leonard Hartmann - BZ

1.) Der TSV Helmstedt übernimmt das städtische Maschstadion ab Januar 2014 zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren für einen Pachtzins von jährlich einem Euro. Der TSV Helmstedt hat die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude, leichtathletischen Anlagen, Wege, das Rasenspielfeld sowie die sonstigen Rasenflächen und Einfriedigungen auf seine Kosten in einem ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand zu unterhalten. Dazu gehören insbesondere die sach- und fachgerechte Pflege des Rasenspielfeldes, die Reinigung der Laufbahn, die regelmäßige Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten sowie die Übernahme aller Bewirtschaftungskosten.

 2.) Die Kosten für die bauliche Unterhaltung der gesamten Tribüne einschließlich der Sprecherkabine und Lautsprecheranlage, die Flutlichtanlage sowie die Erneuerung der Tartanbahn und die Zaunerneuerung entlang des Weges ´Am Warneckenberg` werden weiterhin von der Stadt Helmstedt getragen.

3.) Sämtliche Schulen in der Stadt Helmstedt dürfen das Maschstadion für den Schulsport weiterhin regelmäßig nutzen. Für diese schulischen Nutzungen zahlt die Stadt Helmstedt dem TSV Helmstedt jährlich einen Pauschalbetrag 35.000 Euro. Für diesen Betrag gibt es keine Berechnungsnachweise. Die Schulen nehmen die Anlagen des Maschstadions über die leichtathletische Vereinsnutzung hinaus nicht nennenswert in Anspruch. Es werden somit auch keine zusätzlichen Pflegemaßnahmen erforderlich und es entstehen daher auch keine damit verbundenen Kosten. Die finanzielle Zuwendung an den TSV Helmstedt in Höhe von 35.000 Euro ist nicht gerechtfertigt. Der Helmstedter Sportverein hat für die schulische Nutzung seiner Sportplatzanlage noch niemals eine spezielle finanzielle Zuwendung der Stadt Helmstedt erhalten.

4.) Für die Pflege und Unterhaltung des Stadions wird der TSV Helmstedt keinen Zuschuss aus den gedeckelten allgemeinen Sportfördermitteln erhalten, wie ihn jeder andere Helmstedter Sportverein bekommt.

5.) Die Stadt Helmstedt hat für die Unterhaltung und Pflege des städtischen Maschstadions in den zurückliegenden Jahren Sach- und Personalkosten von jährlich rund 83.5000 Euro aufwenden müssen. Es bleibt zu klären, warum der TSV Helmstedt auf das ihm bis zum Jahre 2021 durch den Erbbaurechtsvertrag eingeräumte und durch Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigte Recht der unentgeltlichen Nutzung des städtischen Stadions verzichtet hat, ob es sich bei der Übertragung der Unterhaltung und Pflege des städtischen Maschstadions auf den TSV Helmstedt rechtlich um eine ausschreibungspflichtige Vergabe einer städtischen Dienstleistung handelt und ob der Gleichbehandlungsgrundsatz aller Helmstedter Sportvereine durch diesen Pachtvertrag verletzt wird.

Auf die Bötschenberg-News vom 03.12.2013 wird hingewiesen.

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